piwik no script img

Das fehlende Branding der SPDSPD braucht Querdenker

Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie das Unmögliche versucht: Sie muss zur Bewegung werden und einen radikalen Neuanfang wagen.

Wer soll die SPD aus dem Sumpf holen? Keine leicht zu beantwortende Frage Foto: dpa/zb/Peter Endig

Die SPD ist rettungslos verloren, denn sie ist keine Marke mehr. So zynisch es ist: Auch Parteien funktionieren letztlich wie Bier oder Waschmittel. Es zählt das Image, wenn man Erfolg beim Kunden haben will. Die SPD hat jedoch ihren Markenkern ruiniert. Über die Ursachen ließe sich endlos streiten, aber Umfragen ergeben, dass die meisten Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht.

Da die SPD kein Profil besitzt, ist sie überflüssig, zumindest aus der Sicht der Wähler. Auch die nächsten Vorsitzenden werden keine Rettung sein, da alle denkbaren Kandidaten den gleichen Makel teilen: Sie sind nicht neu oder sie sind unbekannt. Das gilt auch für Olaf Scholz.

Die SPD bräuchte aber einen radikalen Neuanfang, um ihr Image aufzupolieren. Sie müsste glaubhaft verkörpern, dass alle Niederlagen und alle politischen Fehlentscheidungen hinter ihr liegen und dass sich die Zukunft nur mit ihr lohnt.

So widersprüchlich es auch klingt: Die SPD kann nur von einem Dissidenten gerettet werden

Diese Operation Neuanfang ist nicht leicht, wenn man in der Regierung sitzt, weswegen viele Sozialdemokraten gern in die Opposition wechseln würden. Doch das ist keine Option. Jede Neuwahl würde nur zutage fördern, was sich schon in den Umfragen zeigt: Die SPD würde fast bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen.

Die Sehnsucht nach einer anderen SPD

Die SPD muss den Neuanfang inszenieren, während sie an der Regierung ist. Diese durchaus widersprüchliche Operation kann funktionieren, wie Emmanuel Macron in Frankreich vorgeführt hat. Die Umstände waren kompliziert und Macron war eher neoliberal. Trotzdem könnte seine Strategie ein Vorbild für die SPD sein: ­Macron war zunächst Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Präsidenten Hollande, der aber keinerlei Chance hatte, wiedergewählt zu werden. Also trat Macron rechtzeitig zurück und gründete seine Bewegung „En Marche“.

So widersprüchlich es klingt: Die SPD kann nur von einem Dissidenten gerettet werden. Kevin Kühnert will diese Rolle nicht ausfüllen, aber das Interesse an seiner Person zeigt, wie groß die Sehnsucht nach einer „anderen“ SPD ist.

Millionen von Wählern sind heimatlos. Es handelt sich um ganz normale Bürger, die sich nach dem Selbstverständlichen sehnen: Sie wollen sich sicher fühlen. Es sind Menschen, die nicht verstehen, warum man in einem reichen Land Angst haben muss, in die Altersarmut zu rutschen – oder seine Mietwohnung zu verlieren.

Macron zeigt wie es geht

Dieses Wählerpotenzial kann die Linkspartei nicht ausschöpfen, schon weil sie sich in Flügelkämpfen zerreißt. Die Grünen wiederum haben diese Wählerinnen und Wähler längst entdeckt, wirken aber nicht unbedingt glaubwürdig, was beim Habitus beginnt: Die Grünen spiegeln das Milieu ihrer Anhänger wider, die fast alle akademische Berufe ausüben.

Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, dass eine charismatische Persönlichkeit eine Bewegung gründet, die die heimatlosen Wähler links der Mitte adressiert. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollte genau diese Anführerin sein, als sie ihre Initiative „Aufstehen“ ins Leben rief. Wagenknecht musste jedoch scheitern, weil sie polarisiert und nicht integriert. Zudem war es absurd, dass sie aus dem Parlament heraus eine au­ßerparlamentarische Opposition ­aufbauen wollte. Macron zeigt, wie man es richtig macht: Man muss Außenseiter sein oder werden, wenn man eine Bewegung gründen möchte.

Kurz: Die sozialdemokratische Partei kann ihre verlorenen Wähler nur zurückholen, indem sie sich als Bewegung inszeniert. Sie müsste die Neuwahl für den Parteivorsitz nutzen, um ein Duo zu küren, das die „andere“ SPD symbolisiert. Sie müsste es aushalten, dass sich die Partei von der eigenen Regierungsmannschaft emanzipiert, damit die nächste Bundestagswahl nicht in einem Desaster endet. Doch die Machtkartelle in der SPD setzen auf Kandidaten, die das „Weiter so“ symbolisieren.

Die SPD ist gerade dabei, ihre letzte Chance zu verschenken. Schade.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

81 Kommentare

 / 
  • Was die SPD nicht braucht, ist die gesamte 1. und 2. Reihe, also die maßgeblichen Protagonisten der letzten 15 bis 20 Jahre in der SPD. Wer seine Politik, sein Handeln so versteht, dass am Ende nur der Erhalt der eigenen Posten gilt, nur die Kasse zählt und ihm mehr weniger egal ist, was er vor der Wahl versprochen hat, bekommt früher oder später die Rechnung vom Wähler quittiert. Das die SPD nun die Wählerkonsequenz serviert bekommt – da glaube ich, sind sich viele einig – ist viel zu spät er erfolgt. Mindestens 10 Jahre zu spät. Die SPD hätte schon im Jahre 2005 auf die heutigen 10% gestützt werden sollen.

    Bei Neuwahlen wird freilich die SPD keine riesigen Sprünge bei der Wählergunst schaffen, aber sie wird eine Basis erreichen bei der dann eine glaubwürdige Aufbauarbeit möglich sein wird.



    In er Regierungskoalition ist das langsame dahin schieden so sicher wie ausgemacht.

    Frankreich ist doch mit der SPD nicht vergleichbar. Die Konservativen um Nicolas Sarkozy waren mitten im Korruptionsskandal. Der Sozialist Hollande so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in der FRA Geschichte. Wie hätte Macron unter diesen Umständen in Frankreich die Wahlen verlieren können? Gar nicht!

    Angst in die Altersarmut zu rutschen – oder seine Mietwohnung zu verlieren ist auch maßgeblich der Politik der SPD Protagonisten, wie Olaf Scholz u.v.a. in der SPD geschuldet.

    Solche wie Olaf Scholz können viel inszenieren. Vor allem wird ja von der SPD stets vor Wahlen viel inszeniert, aber wer glaubt denn diesen SPD – Leuten noch einen Strich?

    Jeremy Corbyn mit seiner Labour es vorgemacht. Ohne der restlosen Entsorgung der Verantwortlichen der letzten drei Wahlen ist es nicht wert nach vorne zu sehen. Das sagte Corbyn in seiner Antrittsrede der Labour.



    Das muss auch für die SPD gelten.

  • Bekannntlich haben Umweltinitiativen, Mietervereine ebenso wie Kampagnenplattformen wie Campact oder Avaaz vor Ort oft zehn-bis hundertmal so viele Unterstützer wie die SPD.



    Und diese Unterstützer fühlen sich von den Parteien ziemlich frustriert. Mit anderen Worten, es gibt ein riesiges Potential, das nicht abgerufen wird.



    Charisma entsteht aus klarer Haltung in schwierigen Lagen. Wenn die Dinge konsequent zuende gedacht und Forderungen präzisiert sind, wäre ich zufrieden (was ich bei Walter-Borjans/Eskens, Stegner/Schwan, Hilde Mattheis erkenne). Die Sehnsucht nach Handlungsfähigkeit sollte wichtiger sein als die nach Rettern bzw. Charismatikern. SPD: Macron in Zeitlupe, aber dafür klar links? Wäre doch was.

  • Es gibt doch einen prominenten Dissidenten innerhalb der SPD, ein Querdenker par excellence.



    Der Mann ist auch ohne Parteiamt bundesweit bekannt und könnte Wähler mobilisieren, die schon lange nicht mehr daran gedacht haben, SPD zu wählen.



    Thilo, bitte melde dich.



    Die SPD braucht dich !

  • Immer das Gewese mit den " Querdenkern".



    Wo doch denken völlig reichen würde - allerdings fehlt es gerade daran.

  • "Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie das Unmögliche versucht: Sie muss zur Bewegung werden"

    Ist sie doch: Eine Austrittsbewegung.

  • Macron, SPD - beide stehen für (die im Anschluss immer enttäuschte) Hoffnung.

    Der andere Ausdruck dafür lautet "Manipulation".

    Ein anderer etwas unanständiger Begriff wäre "Polittheater"/"Politclownerie".

    All das verändert die Menschen, mächtige bewegliche Akteure genauso wie betroffene starr gewordene Normalbürger.

    Unter solchen Umständen muss das Gut zerbrechen.

    • @Gerhard Krause:

      Natürlich stehen die Sozialdemokraten und Macron für Hoffnung.

      Das beispielsweise Frankreich bezüglich der Sozialausgaben weltweit an der Spitze steht ( www.welt.de/print/...ozialausgaben.html ) und as die Arbeitslosenquote in Deutschland sich auf einem historischen Tiefstand befindet, das ist ja nicht so einfach vom Himmel gefallen.

      • @Rudolf Fissner:

        Sehr geehrter User, danke für das Feedback. An den Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat sich nichts geändert. Die Staatsquote ist in Frankreich aus historischen Gründen vergleichsweise hoch; was sollen Sozialleistungen als Zahl sagen?



        Dass solche und wie viel gewährt werden? Dass die individuelle Höhe auskömmlich, überragend, oder gering ausfällt? Dass sie ein Hinweis auf fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten ist? Dass sie ein Hinweis auf Beschäftigungshemmnisse ist? ... und.. und.. und...

        Wissen Sie, wofür diese im Einzelnen ausgegeben werden? Sie werden dazu sicherlich weitere Links suchen...

        Meine Sicht ist, dass - Und kann ich Sie dafür etwa nicht erwärmen? - es grundlegende Sozialleistungen gar nicht geben dürfte, weil die Menschen aus Beschäftigung im in diesem Zusammenhang sinnvollsten Sinne der Worte "genug verdienen" und die Menschen die Welt nicht mehr getrennt von sich erleben.

        Die Fragen um Macron und unsere SPD werden nicht in Ihrer Statistik entschieden, nicht einmal in meiner, sondern darin, wie die Menschen ihre Umgebung erleben.

        • @Gerhard Krause:

          Das ist doch mal endlich eine halbwegs nachvollziehbare Begründung!

          Das aus kommunistischer or whatever Sicht (Sie lassen die Katze ja nicht wirklich aus dem Sack) die Sozialdemokratie überflüssig ist, wissen wir ja nun seit Josef Wassilionowitschs Zeiten.

          • @Rudolf Fissner:

            Verstehe, Sie nötigen einem halbwegs nachvollziehbare Begründungen ab. Geschickt. Falle nun nicht noch einmal darauf herein. ;-)

            • @Gerhard Krause:

              Kennen Sie Herrn Fissner noch nicht?

            • @Gerhard Krause:

              Wer Sozialsysteme vollständig in Frage stellt, ist halt mit sozialdemokratischem Denken null kompatibel. Umso einfacher ist dann auch das Verständnis des Dissens.

  • das wofür die spd einmal stand (ein kompromiss zwischen kapital und arbeit unter der politischen kontrolle eines souveränen dass heisst von den märkten nicht erpressbaren staates)sist von den neoliberalen systematisch unmöglich gemacht worden und müsste erst wieder möglich gemacht werden wenn die partei sich wieder eine zukunft verdienen will.und weil das auf nationalstaatlicher ebene nicht mehr möglich ist müsste es in einem europäischen kontext geschehen.



    Ich formuliere mal ohne anspruch auf vollständigkeit einige mindestqualifikationen die eine neue spd führung die die partei der dynamik des niedergangs zu entreissen vermag haben müsste.



    1)sie müsste aus personen bestehen die am hartzismus nicht beteiligt waren



    2)sie müsste konsequent ja zum klimaschutz sagen



    3)sie müsste glaubwürdig nein zu militärischen abenteuern und waffenexporten sagen



    4.sie müsste gewillt sein gegenüber russland zu einer politik der entspannung zurückzukehren.



    5.sie müsste für eine öko und sozial keynesiaische innerhalb europas konzertierte wirtschaftspolitik stehen



    6 )sie sollten gewillt sein mehr direkte demokratie in der partei zu realkasieren



    7)sie sollten zum zweck der erneuerung der partei für einen wechsel in die opposition plädieren

  • Die SPD brauch keine Querdenker. Sie braucht mehr Selbstbewustsein und Konstanz.

    • 6G
      6474 (Profil gelöscht)
      @Rudolf Fissner:

      Konstanz oder Gelsenkirchen? Vieleicht braucht die SPD auch mehr Gelsenkirchen...

    • @Rudolf Fissner:

      Zunächst einmal braucht diese Partei einen Mutigen aus der SPD, der sich in Berlin vor das 'Schröder-Agenda-2010-Haus' (früher mal 'Willy-Brandt-Haus' genannt) stellt, sich bei Millionen Menschen für Hartz IV entschuldigt und dann das Agenda 2010 Papier von Schröder öffentlich verbrennt und feierlich gelobt, dass die SPD nie wieder ihre Wähler in Armut und Elend stürzt.

      Wenn die SPD nicht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht, dann wird sich der Bürger nämlich demnächst fragen: SPD? – Kann die Partei endlich weg oder braucht die noch jemand?

      • @Ricky-13:

        Zuerst sollten Sie in derRealität ankommen und realisieren dass die SPD bei Wahlen bei den Arbeitslosen immer noch das beste Standig unter den Parteien hat. www.bundestag.de/r...imme_-pdf-data.pdf

        Zweitens sollten Sie sich bei den Arbeitslosen entschuldigen, die Sie mit ihren Forderungen offensichtlich für dumm verkaufen.

        • 6G
          6474 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          Wow, die Linkspartei hat aber von den Arbeitslosen 21 Prozent erhalten.

          • @6474 (Profil gelöscht):

            Ja weniger.

        • @Rudolf Fissner:

          Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl liegt die SPD aktuell bei 12,9%. Wenn der Trend nach unten so weitergeht, dann wird Kevin Kühnert bald das Willy-Brandt-Haus durchfegen, das Licht ausmachen und den Schlüssel beim Hausmeister abgeben.

          • @Ricky-13:

            Ich glaube kaum dass Sie sich auch nur einen Hauch um die SPD sorgen.

  • Vielen Ausführungen der von mir sehr geschätzten Frau U. Herrmann kann ich voll zustimmen. Jedoch wage ich zu bezweifeln, dass es die SPD – in absehbarer Zeit – noch einmal packen wird; und die Bewerber um den Parteivorsitz stehen ja gleichfalls nicht für einen Neuanfang. Und K. Kühnert enttäuscht in diesem Zusammenhang gleichfalls; vermutlich auch deshalb, weil er das SPD-Schiff gleichfalls bereits als gesunken ansieht, und sich vom Sog nicht mit nach unten ziehen und seine Politkarriere versauen lassen will.



    Die SPD hat nicht allein nur ihren Markenkern verraten, sondern sie hat sich inhaltlich wie personell zu einem neoliberalen Abklatsch der CDU entwickelt. Dies ist auch der Grund dafür, dass mit dieser neoliberalen Masse - ohne glaubhafte Überzeugungen und (soziale) Ziele – kein SPD-Neuanfang gelingen kann.



    Besonders tragisch dabei ist:



    I. gerade in den aktuellen Zeiten würden wir eine SPD dringend brauchen, welche die alten sozialen Werte und Ziele weiter hochhält und sich entsprechend der Veränderungen der globalisierten Welt mit- und fortentwickelt hat. Denn dass der große soziale Knall und Kollaps kommen wird, bei dem ein nichtmehr demokratieverträglich GROSSER Teil der Bevölkerung abgehängt wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche.



    II. tragisch aber auch deshalb, weil die aktuelle SPD die Bildung einer dringend notwendigen neuen sozialdemokratisch-linken Parteibildung und -bewegung im WEGE STEHT.



    Anders ausgedrückt: Die aktuelle SPD wirkt durch ihre pure Präsenz sozialschädlich, weil sie neoliberal (und Posten wahrend) verharrt, und durch ihre Präsenz, ihre Weigerung Platz für eine neue sozialdemokratisch-linken Partei die Gefahr der Kannibalisierung (absichtlich) zu hoch hält. Unter diesen Umständen ist einfach das Scheitern einer neuen Partei zu hoch. Und dies weiß die SPD und blockiert deshalb mit voller Absicht. Doch nicht weil es ihr um ein sozialeres und gerechteres Land gehen würde. Nein, die SPD-Akteure wollen ihre gut dotierten Jobs bewahren.

    • @tazeline:

      "I. gerade in den aktuellen Zeiten würden wir eine SPD dringend brauchen, welche die alten sozialen Werte und Ziele weiter hochhält und sich entsprechend der Veränderungen der globalisierten Welt mit- und fortentwickelt hat."

      Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen in der taz, dass ein Kohleausstieg mit einem sozialen Umbau begleitet sein muss. taz.de/Kolumne-Lie...klaerung/!5536497/

      Die überwiedegende Zahl der Kommentatoren hat sich gegen Nahles Position gestellt für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle

    • @tazeline:

      (Fortsetzung):



      Und so hat die SPD nicht nur ihren Markenkern (selbst) verratend verloren, sondern auch den personellen Respekt des Wählers.

      Daher mein Appell:



      LÖST EUCH ENDLICH AUF UND MACHT PLATZ FÜR EINE WIRKLICH SOZIALDEMOKRATISCH-LINKE PARTEI!!! DENN IHR SEID ES NICHT UND WERDET ES NIE WIEDER SEIN!!!

  • Die SPD kann doch unter dem Label SPD überhaupt kein neues Wählerpotenzial mehr generieren. Allein die Vorstellung ein Olaf Scholz, der ein massives Problem im Umgang mit der Wahrheit hat und sich heute schon nicht mehr daran erinnern kann, was er gestern gesagt hat* könnte glaubwürdig einen Neuanfang inszenieren, wird doch zurecht ausserhalb der SPD als völlig grotesk und absurd angesehen.

    *(02.06.2019 - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft. Dies wäre zusammen mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen zeitlich nicht zu schaffen, sagte er in der ARD. Man müsse eine vernünftige Lösung finden. Es sei nicht richtig, wenn einer versuchen würde, alle Ämter an sich zu binden.)

    www.zdf.de/nachric...orsitz-ab-100.html

  • In der SPD mangelt es nicht an Querdenkern, sondern an Sozialdemokraten.

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    "Sie muss zur Bewegung werden und einen radikalen Neuanfang wagen."

    Radikalismus bei Konservativen? Was kommt als nächstes? Schlachter*innenparty im veganen Kindergarten?

  • Mit der SPD in der Regierung haben wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten.

    • @Rudolf Fissner:

      Alternative Fakten?

      Statistiken muss man lesen können. Besonders die geschönten.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Rolf B.:

        In diesem Fall hat er aber Recht. LAut international vergleichbaren Daten (ILO-Statistik), sinken die Zahlen seit 2005. Das hat sicher auch was mit der SPD und der Agenda 2010 zu tun (und den Grünen natürlich!).

        data.worldbank.org...TL.ZS?locations=DE

    • @Rudolf Fissner:

      "Mit der SPD in der Regierung haben wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten." - Schau mal einer an, Sie können ja sogar witzig sein.

      Niedrige Arbeitslosenzahlen? Vielleicht sollte man sich mal anhören was unabhängige Statistiker dazu sagen, die nicht auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen. "In der Bundesagentur für Arbeit spricht man von knapp 2,3 Millionen Arbeitslosen. Es gibt aber mindestens 3,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigten werden mit 4,1 Millionen Menschen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze." [Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen]

      Wer sitzt als Bundesminister für Arbeit und Soziales eigentlich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)? Ach ja, Hubertus Heil (SPD). Und wer ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA)? Richtig, Detlef Scheele (SPD) [Jahresgehalt 300.000 €]. Wohin man schaut, überall wo man mit Arbeitslosigkeit und Armut gute Posten ergattern und viel Geld verdienen kann, trifft man auf einen SPD-Politiker.

      **Tatsächliche Arbeitslosigkeit - Nach wie vor über drei Millionen Erwerbslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen** www.die-linke.de/t...itslosigkeit/2019/

      • @Ricky-13:

        Auch die ganz eigene Zählung der Linkspartei, die sich übrigens nicht an internationale Standards hält und keine Zahlen vor 2009 kennt (Hartz 4 ist in deren Statistik unbekannt) nennt für den Begin ihrer eigenen Zahlenreihe 2009 4.548.943 Arbeitslose und 3.179.888 Arbeitslose.

        Mit dem Faktor der Linkspartei hat die SPD die Arbeitslosigkei seit Beginn von H4 sogar von 6,4 Millionen auf 3,1 Millionen auf heute die Hälfte reduziert.

        Im Vergleich zum Einbruch der Arbeitslosigkeit den die SED/Linkspartei infolge der Belastungen durch die Wiedervereinigung verursacht hat, kann sich das doch blendet zeigen lassen.

        Und wo sehen Sie auf der Seite der Linkspartei einen Wiederspruch zur Aussage, das wir aktuell die niedrigsten Zahlen haben? Dort

        • @Rudolf Fissner:

          Wer richtig Geld verdienen möchte, der sollte als Statistiker zur BA gehen. Der Name "Statistik" geht übrigens auf das lateinische Wort status (rei publicae) - den Zustand des Staates - zurück. Wie es um den Zustand unseres Staates bestellt ist, das wissen wir ja alle. In der Statistik werden zu denkbaren Fragestellungen nach Möglichkeit Daten gesammelt. Jeder der noch über etwas Verstand verfügt, der weiß doch aber, wie die Arbeitslosenstatistik, die monatlich von der BA veröffentlicht wird, "berechnet" wurde. "Statistik ist die mathematische Form der Lüge" sagen Statistiker manchmal lachend.

          Jetzt hat sich die GroKo (CDU/CSU und SPD) auch noch das Teilhabechancengesetz ausgedacht. Arbeitgeber zahlen keinen Lohn mehr, denn das übernimmt jetzt der Bürger mit seinen Steuergeldern. In den ersten beiden Jahren gibt es vom Staat für Arbeitgeber einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn oder für tarifgebundene Arbeitgeber bzw. Arbeitergeber mit Entlohnung nach kirchlichen Arbeitsregelungen, das zu zahlende Arbeitsentgelt; in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren. Hurra, die Steuerzahler bezahlen jetzt sogar noch die Löhne und "entlasten" damit die Arbeitgeber von ihrer eigentlichen Pflicht. Aber die monatliche Arbeitslosenstatistik sieht dann bestimmt noch "hübscher" aus.

          • @Ricky-13:

            Was ist den jetzt los? Eben noch haben Sie die Linkspartei als Quelle herangezogen und wenn man Sie darauf hinweist dass auch dort aktuell die geringsten Arbeitslosenzahlen aufgezeigt werden, dann sind auch deren Statikiken plötzlich nur noch "Lügenpresse"?

            • @Rudolf Fissner:

              Auf der Seite der Linkspartei kann man doch deutlich sehen, wie die BA sich die Arbeitslosenstatistik "schön" rechnet. Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, tauchen in der Statistik nicht mehr auf. Auch Arbeitslose die in sogenannter "Weiterbildung" sind, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Oder die größte Idiotie - die Krankschreibung. Wenn Arbeitslose von ihrem Arzt krankgeschrieben sind, dann sind sie für die Bundesagentur für Arbeit offiziell nicht mehr arbeitslos und man kann sie aus der Statistik streichen. Wer hier noch eine Logik erkennt, der sollte auch schnellstens einen Arzt aufsuchen.

              Natürlich gibt es ein deutliches Fallen der Arbeitslosenzahlen seit Einführung von Hartz IV. Das habe ich ja gerade angesprochen und dafür werden Statistiker in der Bundesagentur für Arbeit (BA) ja auch sehr gut bezahlt - dass diese Zahlen "schön" aussehen. Das Deutschland Millionen "Niedriglohnsklaven" hat, die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist, hatte ich weiter unten ja schon angesprochen. Wenn wir die wieder in die Arbeitslosenstatistik einrechnen - was man eigentlich müsste, da diese Menschen nicht von ihrem Lohn leben können - dann sind wir doch wieder an dem Punkt angelangt, den wir vor ca. 15 Jahren hatten. Vielleicht sollten wir die "Arbeitslosenstatistik" der BA auch endlich mal beim richtigen Namen nennen. Egal wie man es aber dreht und wendet, die SPD hatte immer ihre Finger mit im Spiel und das ist der eigentliche Skandal, denn eine soziale Partei sollte sich an den Art. 20 Abs. 1 GG erinnern und nicht das Volk für dumm verkaufen.

              • @Ricky-13:

                Auf der Seite der Linkspartei kann man allein nur sehen, dass diese ihr eigenes Ding macht und die wirklich immens hohen Zahlen von 2005 geflissentlich verschweigt.

                Aber selbst die Zahlen der Linkspartei, die aktuell einen Tiefststand bei den Arbeitslosenzahlen zeigen, wollen Sie nicht wahrnehmen. Selbst die sehen Ihnen noch zu „schön“ aus.

                • 7G
                  74450 (Profil gelöscht)
                  @Rudolf Fissner:

                  Das Problem der SPD an dieser Stelle ist, dass die Menschen nicht nur Arbeit wollen, sondern auch gute und sichere Arbeitsbedingungen. Rot-Grün hat mit der Agenda viel richtig gemacht. Das zeigen die Zahlen der Menschen, die nun Arbeit haben.

                  Die Agenda hat auf der anderen Seite aber auch dazu geführt, dass die Arbeitsbedingungen schlechter geworden sind und die soziale Absicherung für viele als solche nicht mehr erkennbar ist.

                  Das Problem der Sozialdemokratie ist, dass sie sich offenbar nur auf die quantitativen Erfolge interessiert, dabei aber die Qualität (der Arbeit und des Lebens) vernachlässigt.

                  Wird diese Einäugigkeit nicht irgendwann überwunden, wird sich die SPD langfristig bei 7-12% einpendeln. Wenn sie denn nicht ganz verschwindet, weil die Linkspartei ihren extremen Balast irgendwann abwirft und zu einer echten sozialdemokratischen Partei wird.

  • Ich finde s es positiv, dass die Justizministerin gegen lange Vertragslaufzeiten vorgehen will.

    • @Rudolf Fissner:

      Mal ehrlich, glauben Sie denn wirklich, dass die Firmen, die nun vielleicht gesetzlich gezwungen werden, ihre Verträge zu ändern, einfach nur die angekündigten Veränderungen zu übernehmen?

      Ich glaube es nicht, und befürchte eher, dass all' die umgestalteten Verträge nun Klauseln bekommen, die darauf reagieren, wodurch sich unter'm Strich eine weitere Benachteiligung der Verbraucher*innen ergeben wird.

    • @Rudolf Fissner:

      Sie wissen aber schon, dass das eine von vielen bloßen Absichtserklärungen und keineswegs eine Vollzugsmeldung war - oder?

      • @Rainer B.:

        Und? Haben Sie schon alle ihre politischen Ziele über Bord geworfen, weil nich ein Ziel verwirklicht wurde?

        • @Rudolf Fissner:

          Solche Absichtserklärungen werden vor allem deshalb gern schon für bare Münze genommen, weil viele Leute - genau wie Sie hier - überhaupt noch nicht begriffen haben, dass Absichtserklärungen aus einem politischen Amt heraus etwas völlig anderes sind, als politische Ziele, die eine Privatperson für sich persönlich formuliert.

  • Absolut, das Beispiel Macron stimmt, die Autorin hat ja erwähnt, dass sich das nicht auf seine neoliberale Linie bezieht, sondern auf die Wahrnehmung einer Person als unabhängig.



    Also eine unverbrauchte Person, oder zwei... Aber dafür sind nach meiner persönlichen Erfahrung die Mitglieder dieser Partei viel zu besserwisserisch und halten zu sehr an ihren Pöstchen fest, siehe das unglaubliche Geschacher zwischen Gabriel, Schulz, Scholz und Nahles nach der letzten verlorenen Wahl: Meine schlimmsten WG - flatsharing Erlebnisse waren dagegen harmonisch.



    Manchmal sind Todeserfahrungen auch Erfahrung von Befreiung. Vielleicht sollte die Demokratische Linke in der SPD geschlossen in die Linkspartei gehen, dann hätten wir wieder eine SPD und keine roten Nullen.

    • @Ataraxia:

      Was für Nullen welcher Coleur findet man den in der Linkspartei wenn nicht "rote Nullen"?

      • @Rudolf Fissner:

        Mein Vorschlag ganz unten war eher ein verzweifelter Seufzer und nicht ganz ernstgemeint.



        Das Problem mit Nullen ist, dass sie schlechte Multiplikatoren sind, insofern hat Fissner Recht. Aber ist das Problem dadurch gelöst, dass jetzt alle zu den Grünen laufen?



        Es gibt zuviele heimatlose, undogmatische Linke, die gleichzeitig die Radikalität der Erderhitzung und die Notwendigkeit postindustrieller Ökonomie (Paul Mason gibt da gute Stichworte) erkannt haben.

  • Macron, ein gelehriger Schüler von Gerhard Schröder, der die Hartz-Reformen in Frankreich einführen möchte, wird als Vorbild für die SPD gesehen? Ich dachte, die SPD wollte endlich von dem neoliberalen Pferd wieder absteigen, auf dem es seit Gerhard Schröder sitzt? Die Leute, die damals Gerhard Schröder die Brioni-Anzüge und die Cohiba-Zigarren vorgeworfen haben, hatten schon geahnt, wohin die "Reise" der Sozialdemokraten mit so einem Kanzler gehen wird. Wo die Reise jetzt enden wird, das sieht man ja. "Gestern standen wir noch am Abgrund - heute sind wir einen Schritt weiter" wird die SPD demnächst sagen.

    Mit der SPD wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen eingeführt, die zu Hungerlöhnen und Armut führte. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an eine der 941 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen schon obdachlos. Hartz IV Bezieher werden von den Jobcentern sanktioniert, wenn sie nicht jeden Sklavenjob annehmen. Es gibt 1,7 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal genügend Buntstifte im Regelsatz für die Schule vorgesehen sind - geschweige denn ein Spielzeug zum Geburtstag oder zu Weihnachten. Wir haben arme Rentner, die morgens Zeitungen austragen müssen oder sogar Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln, weil ihre Rente nicht reicht. Deutschland hat Millionen Niedriglohnsklaven, die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist. Gleichzeitig gibt es in diesem reichen Land Manager, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester 300 Jahre arbeiten müsste.

    Das ist natürlich nicht allein nur die Schuld der SPD und ihrer Agenda 2010 (CDU und FDP haben da kräftig mitgeholfen), aber die SPD hat sich in den letzten Jahren nicht einen Zoll bewegt, um diese soziale Schieflage wieder gerade zu biegen. Warum sollte man dieser Partei jetzt also helfen, wo sie doch in den letzten Jahren Millionen arme Menschen auch nicht geholfen hat?

    • @Ricky-13:

      „Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland,“

      Woher haben Sie die Fake News? „Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe beobachtet seit 2008 in Ost und West steigende Wohnungslosigkeit und prognostiziert 380.000 Betroffene für 2016.“ de.wikipedia.org/w...igkeit#Deutschland

      • @Rudolf Fissner:

        Weder meine Zahl (860.000 Wohnungslose), die ich aus einem Artikel der WELT (Springerpresse) übernommen habe, noch Ihre Zahl (380.000 Wohnungslose) aus Wikipedia stimmen. Momentan liegt die Zahl der Wohnungslosen laut BAG Wohnungslosenhilfe irgendwo bei 650.000 (Stand 2017) - aber auch diese Zahl ist für Deutschland ein Armutszeugnis.

        **Verbessertes Schätzmodell erlaubt genauere Schätzung der Wohnungslosenzahlen***



        www.bagw.de/

        Dass wir aber nach wie vor 52.000 Menschen haben, die obdachlos in Deutschland auf der Straße leben, ist für so ein reiches Land schon mehr als ein Armutszeugnis. Es wäre doch schön, wenn unser momentaner Bundespräsident aus der Partei SPD - Frank-Walter Steinmeier (SPD) - nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt, sondern auch endlich einmal dafür sorgt, dass viele Tausende Obdachlose nicht weiterhin auf der Straße sitzen müssen. Bundespräsident Steinmeier (SPD)könnte doch einmal das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen.

        [Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Rudolf Fissner:

        "„Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland,“

        Woher haben Sie die Fake News?"

        Kommt wahrscheinlich aus einer Studie aus dem Jahr 2018: "Auf rund 860.000 schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ihre Zahl in der bislang aktuellsten Schätzung für das Jahr 2016."

        www.spiegel.de/wir...gen-a-1234040.html

        Link zur Studie: www.ebet-ev.de/nac...oser-menschen.html

        Weitere Schätzungen:

        www.bagw.de/de/the...gslosen/index.html

        www.tagesschau.de/...utschland-101.html

        • @74450 (Profil gelöscht):

          BAGW, ihr zweiter Link: „Im Jahr 2017 betrug demnach die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser anerkannter Geflüchteter gut 275.000“

          Die Zahl die m Spiegel verweist auf Zahlen der BAWG von 2016. Die hohe Zahl von 860.000 resultiert also vor allem aus der Aufnahme von Flüchtlingen. Kritiker der hohen Zahl kritisieren also vor allem die Aufnahme von Flüchtlingen. But thats the AfD way.

          Ich finde es toll, dass die SPD die Aufnahme von Flüchtlingen mit getragen hat. Die Kritiker an der hohen Zahl sollten sich schämen.

          • @Rudolf Fissner:

            "Kritiker der hohen Zahl kritisieren also vor allem die Aufnahme von Flüchtlingen. But thats the AfD way."

            Sollte das wieder eine Frechheit gegen meine Person werden? Ich habe lediglich eine Zahl (860.000) wiedergegeben. Es reicht mir schon lange, dass Sie unter meinen Kommentaren mich ständig als Populist etc. beschimpfen und es reicht mir auch schon lange, dass die taz nicht endlich etwas gegen Ihr Treiben hier unternimmt. Ich bin sicherlich nicht der einzige taz-Leser, der Ihre Frechheiten hier nicht mehr erträgt.

            • @Ricky-13:

              Ich kenne nur die AfD und Wagenknechts "Wir schaffen das nicht" kampagne, die Flüchtlinge und Wohnungsnot in Beziehung setzt.

              Ich finde es äußerst schoffelig, die Flüchtlingshilfe Deutschlands 2015/16 und den damit verbundenen Anstieg der Wohnungslosen um Hundertausende (500.000?) gegen jene Politiker einzusetzen, die die Flüchtlingshilfe politisch zu verantworten hatten.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Rudolf Fissner:

            "Die Zahl die m Spiegel verweist auf Zahlen der BAWG von 2016. Die hohe Zahl von 860.000 resultiert also vor allem aus der Aufnahme von Flüchtlingen. Kritiker der hohen Zahl kritisieren also vor allem die Aufnahme von Flüchtlingen. But thats the AfD way."

            Die Schätzung sind unterschiedlich, das stimmt. Bei einer Größe, die statistisch kaum erfasst werden kann, ist das normal.

            Aus der Kritik an der Zunahme von Wohnungslosigkeit eine Kritik an der Aufnahme von Geflüchteten zu machen, ist falsch.

            Es ist ein Problem, dass viele Geflüchtet noch immer in Übergangsheimen leben müssen. Das trägt zur Wohnungslosigkeit bei, ist aber nicht die Schuld der Geflüchteten, sondern das Resultat einer verfehlten Wohnungspolitik. Stichwort (bzw. Satz): Deutschland ist zu Ende gebaut.

            Den Mund halten bei sozialen Problemen, nur weil manche Leute die Fakten verdrehen, kann nicht die Lösung sein. Oder was meinen Sie? Nur weil es die AFD gibt, dürfen keine Missstände mehr benannt werden?

            • @74450 (Profil gelöscht):

              Die Aufnahme von Flüchtlingen Flüchtlingen und die damit verbundenen Wohnungsprobleme 2015 ff. sind sicher nicht das Ergebnis einer „verfehlten Wohnungspolitik“ sondern der Bürgerkriegssituation in Syrien geschuldet.

              Das Bemühen der Politik und Bevölkerung für Kriegsflüchtlinge Unterkünfte zu schaffen, Turnhallen zu öffnen, die ganze sogenannte Willkomenskultur seinerzeit als „verfehlte Wohnungspolitik“ darzustellen, das haut genau in die Kerbe der Gegnern der Flüchtlingsaufnahme seinerzeit.

              • 7G
                74450 (Profil gelöscht)
                @Rudolf Fissner:

                Es geht hier nicht um Turnhallen und andere Notunterkünfte. Die Zeiten sind zum Glück vorbei.

                Es geht um bezahlbaren Wohnraum für Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben. Wir könnten von sozialem Wohnungbau sprechen.

                Nehmen wir das Beispiel das seit 70 Jahren sozialdemokratisch regierte Bremen. Hier fallen jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung des sozialen Wohnungsbaus heraus, als neu geschaffen werden. Das ist die Folge einer verfehler Wohnungsbaupolitik.

                Und Bremen ist nur ein Beispiel, für die gesamte Republik. Das hat mit Geflüchteten am Ende wirklich nichts zu tun. Die Wohnungsnot gäbe mit oder ohne Geflüchtete. Wenn Sie den Link, den ich gepostet habe aufmerksam studieren, lesen Sie:

                "Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen sind für die BAG W das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum, die Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes und die Verfestigung von Armut.

                Es fehlt insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für die steigende Zahl von Menschen im Niedrigeinkommensbereich und für die Menschen, die Transferleistungen beziehen. Die Armutsrisikoquote ist bei Mieterinnen und Mietern deutlich gestiegen und betrug im Jahr 2015 knapp 29 %, insb. betroffen sind junge Erwachsene bis 35 Jahren (DIW 2018).

                Darüber hinaus fehlen mindestens zwölf Millionen Kleinwohnungen. Der besonders großen Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte (17,2 Millionen) steht im Jahr 2017 nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber.

                Benötigt werden pro Jahr 80.000 bis 100.000 neue Sozialwohnungen und weitere 100.000 bezahlbare Wohnungen.

                Die Bundesregierung hatte sich das Ziel von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr gesetzt. Neu gebaut wurden im Jahr 2018 aber nur 285.000 Wohnungen, darunter lediglich 27.000 Sozialwohnungen. Damit wird nicht einmal der Teil der Wohnungen, der aus der Sozialbindung fällt, ausgeglichen."

                • @74450 (Profil gelöscht):

                  Die Zahl von 860.000 2016 resultiert vor allem aus der Aufnahme von Flüchtlingen. Wie sonst kommt die BAGW sonst ohen Berücksichtigung für 2017 auf die Zahl von 275.000?

                  Mit der Zahl von 860.000 zu argumentieren ohne zu berücksichtigen dass darin 600.000 Flüchtlinge drin stecken, dass ist einfach nur unredlich.

                  In Bremen gab es bei den Wahlen zusätzlich eine Volksabstimmung für die Bebauung einer ca. 30 ha. großen GRünfläche. Die Bebauung wurde von der SPD, den Grünen und der Linkspartei befürwortet.



                  Die Bevölkerung sprach sich gegen die Bebauung aus.

                  Aktuell sieht es zunehmend in den Metropolen so aus, dass die dortige Bevölkerung mittlerweile die Nase voll hat von weiterem Zuzug, weiterem Verlust von Grünflächen und noch mehr Verkehr.

                  Die Menschen kommen auch nicht in die Metropolen (Hamburg, München Berlin, usw.) weil sie das leben in kleinen teuren Wohnungen ohne Grün so toll finden. Sie kommen wegen Arbeit. Arbeit, die in den Herkunftsregionen fehlt.

                  Die Forderungen nach neuen Wohnungen auf Flächen die nicht vorhanden sind, ist deshalb so ilussorisch wie fantasielos.

                  Das Geld ist besser in eine regionale Wirtschaftsförderung investiert, die zu einer Abwanderung aus den Metropolen in Regionen mit hohem Wohnungsleerstand führt.

                  2,14 Millionen Wohnungen standen 2017 leer!!! www.bbsr.bund.de/B...ungsleerstand.html Das sind grob gesagt 10 x soviele Wohnungen wie die BAWG an Wohnungslosen (ohne Flüchtlinge) nennt.

                  Das ewige Wiederholen des Problems Wohnungsnot ist nicht weiter als das Echo der Arbeitgeber, die sich nicht hin zu den Arbeitnehmer bewegen wollen und ihren Popo vom Staat gewisch bekommen wollen mit Arbeitnehmern vor der Haustür.

                  • 7G
                    74450 (Profil gelöscht)
                    @Rudolf Fissner:

                    "Mit der Zahl von 860.000 zu argumentieren ohne zu berücksichtigen dass darin 600.000 Flüchtlinge drin stecken, dass ist einfach nur unredlich."

                    Diese Menschen sind aber nun mal auch wohnungslos. Sie haben genauso ein Bedürfnis nach einer eigenen Wohnung, wie alle anderen Menschen auch.

                    Nehmen wir für den kurzen Moment mal an, es wären keine Menschen nach Deutschland geflüchtet. Finden Sie denn 275.000 Wohnungslose in einem der reichsten Länder der Erde in Ordnung und würden sagen, hier haben die Regierungen keine Fehler gemacht?

                • @74450 (Profil gelöscht):

                  In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2018.

                  "Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verharrt trotz einer Milliardenförderung des Bundes auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017."[taz, 16.6.2019]

                  Im vergangenen Jahr wurden also bundesweit nur 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Toll, dann fehlen ja nur noch 1.972.960 Sozialwohnungen. Das kann man natürlich auch nicht nur der SPD anlasten, es zeigt aber, welche Wertigkeit arme Menschen in der GroKo seit vielen Jahren haben.

                  • 7G
                    74450 (Profil gelöscht)
                    @Ricky-13:

                    "Das kann man natürlich auch nicht nur der SPD anlasten, es zeigt aber, welche Wertigkeit arme Menschen in der GroKo seit vielen Jahren haben."

                    Leider ist es ein Problem, das nicht auf die Groko beschränkt ist. Sozialer Wohnungsbau ist eine Aufgabe der Länder und Kommunen, soweit ich weiß. Leider sieht es unabhängig von der Farbkonstellation der Regierung bei diesem Thema mau aus. Soviel müssen wir den Sozialdemokrat*innen zu Gute halten.

                    • @74450 (Profil gelöscht):

                      Es ist auch Aufgabe des Bundes und der Länder für "gleichwertige Lebensverhältnisse" zu sorgen. Im Gegensatz zum Wohnungsbau hat dieses Ziel es sogar als Einzelnorm mit Art 72 Einzug in das GG. gefunden.

                      Vordringlicher als dem Niedergang der Metropolen durch eine noch dichtere Bebauung, durch Bebauung von Grünfläche, Wachstum nach außen und damit verbundenem Verkehrschaos das Wort zu reden ist es, Regionen mit Arbeitslosigkeit und Wohnungsleerstand (was oft identisch ist) finanziell zu fördern

    • @Ricky-13:

      Richtig. Das ist auch Schuld der SED, die den Osten Deutschlands so sehr heruntergewirtschaftet hat, dass die Kosten der Wiedervereinigung mit fast 1000 Milliarden Euro im Vergleich das Dreifache der Gesamtausgaben von Hartz 4 ausmachten.

      Und PS. Die Sklaverei ist schon seit einer Ewigkeit abgeschafft. Zwangsarbeit gab es zuletzt in Deutschland in der DDR www.spiegel.de/wir...ung-a-1099181.html

      • @Rudolf Fissner:

        "PS. Die Sklaverei ist schon seit einer Ewigkeit abgeschafft."

        Zunächst einmal sollten Sie nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Wie würden Sie denn solche "Sklavenjobs" nennen, die man ALG II Beziehern mit § 10 SGB II aufzwingt? Der § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) ist aber ein genialer Schachzug unserer Politiker gewesen, das muss man hier mal sagen, denn mit § 10 SGB II hat man aus den Bürgern, die arbeitslos sind, so etwas wie Leibeigene der Jobcenter gemacht. "Um den Grad der Entrechtung einschätzen zu können muss man sich juristisch mit den Themen Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) und Sanktionen (§ 31 f. SGB II) beschäftigen" sagte schon vor vielen Jahren Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg–Essen).

        Der ALG II Empfänger hat in erster Linie die Aufgabe dem Noch-Erwerbstätigen zu zeigen, dass er auch jederzeit in Hartz IV geraten kann und er deshalb tunlichst keinen gerechten Lohn oder gute Arbeitsbedingungen fordern soll. So schüchtert Hartz IV nicht nur den Arbeitslosen ein, sondern auch den Erwerbstätigen, der für ein Ei und ein Butterbrot jeden Tag zur Arbeit geht, nur um nicht in Hartz IV zu fallen.

        Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die ”neue SPD” eines Gerhard Schröder. Ich stelle gerne noch einmal meine Frage aus dem obigen Kommentar: Warum sollte man dieser Partei (SPD) helfen, wo sie doch in den letzten Jahren Millionen arme Menschen auch nicht geholfen hat?

        • @Ricky-13:

          Ich bewundere Ihre Sachlichkeit, mit der Sie auf den Meister der Diffamierung antworten und seine alternativen Fakten zurecht weisen.



          Was ich vermisse:



          Sie erwähnen bei Hartz IV nie die Grünen, die ja erheblich mit beteiligt waren an der Entrechtung und Entwürdigung vieler Menschen.

          • @Rolf B.:

            "Ich bewundere Ihre Sachlichkeit, mit der Sie auf den Meister der Diffamierung antworten …"

            Wie Sie weiter oben lesen können, hat meine Geduld mit dem "Meister der Diffamierung" auch seine Grenzen.

            Sie haben natürlich recht, ich erwähne bei Hartz IV nie die Grünen. Vielleicht tue ich das nicht, weil in dem Parteinamen der Grünen nicht das Wort 'Sozial' steckt. Es stimmt aber auch, dass die "Schröder-Agenda-2010" von etwa 90 Prozent der Grünen im Jahr 2003 zugestimmt wurde. Da die Grünen sich aber schon lange von der Agenda 2010 distanziert haben, habe ich die Grünen mit meiner Kritik in Ruhe gelassen. Die SPD allerdings, die feiert immer noch die Agenda 2010 und huldigt dem Mann, der damals frech gesagt hat - „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ - obwohl schon damals klar war, dass nicht mehr für jeden Erwerbsfähigen ein Job vorhanden war/ist.

            • @Ricky-13:

              „Meister der Diffamierung“

              LOL

              Können Sie nicht anders als sachliche Kritik mit persönlichen Beleidigungen beantworten?

              Sie haben oben die SPD für die 600.000 Flüchtlinge verantwortlich gemacht, indem Sie die zu regulären Wohnungslosen umtituliert haben.

              Dann wollten Sie den aktuell niedrigsten Stand an Arbeitslosigkeit mit der Seite der Linkspartei anzweifeln, obwohl der Seite genau die gleiche Aussage zu entnehmen ist.

              Sie basteln sich Aussagen zusammen, die schon beim Anschauen zusammenfallen :-) Sie sollten sich eine andere Strategie aussuchen um gegen RRG anzuschreiben.

              • @Rudolf Fissner:

                Mit persönlichen Beleidigungen kennen Sie sich ja sehr gut aus. Ich beobachte das hier schon seit Monaten, dass Sie die taz-Leser - die nicht Ihrer Meinung sind - in einem Ton angehen, wo man sich langsam fragt, ob die Netiquette für Sie hier nicht gilt(?)

        • 0G
          05158 (Profil gelöscht)
          @Ricky-13:

          Sehr gute Antwort im" Schlagabtausch"mit RUDOLF FISSNER.



          Der Hinweis auf Herrn Steinmeiers Doktorarbeit entbehrt nicht einer gewissen Ironie in Bezug auf die momentane Plagiatsdiskusion.....



          vroniplag.wikia.org/de/wiki/Fws



          www.uni-giessen.de...stelle/pm/pm213-13

          • @05158 (Profil gelöscht):

            Danke!!!

            Herr Fissner ist der ideale 'Stichwortgeber' für mich. Merkwürdigerweise merkt er es nicht und liefert mir immer wieder sozialen Zündstoff, über den man schreiben kann.

            Ja, viele unserer Politiker sind Berufspolitiker und keine Volksvertreter mehr. Da zählt nur die eigene Erfolgsleiter und das eigene Konto, aber sicherlich nicht die Sorgen der kleinen Bürger.

            „Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer“ [George Bernard Shaw, Dramatiker und Satiriker, (1856 - 1950), Nobelpreis für Literatur 1925]

            • @Ricky-13:

              "Das wahre Volk" gegen alle anderen. Rechtspopulismus als Identitätspolitik: www.bpb.de/apuz/28...identitaetspolitik

              „Dieser Alleinvertretungsanspruch ist vor allem moralisch. Aus ihm folgt, dass die Konkurrenten um die Macht als grundsätzlich illegitim abqualifiziert werden müssen. Hier geht es nie nur um unterschiedliche Auffassungen in der Sache oder um unterschiedliche Ansichten über Werte. Vielmehr werden andere Politikerinnen und Politiker als korrupt dargestellt: Sie dienten nicht dem Volk, sondern bereicherten sich, sie verträten Sonderinteressen, seien im Dienste von "Globalisten" und wollten deshalb das Volk in einem Weltstaat auflösen etc. etc. “

              Und Shaw & „zungenfertiger Schwätzer“? Wie gehen Sie als Anhänge Shaws damit um, dass Shaw die Säuberungen und Zwangskollektivierung mit ihren Millionen Toten unter Stalin verteidigte? de.wikipedia.org/w...rnard_Shaw#Politik

  • Hmm, und Frau Herrmann denkt allen Ernstes ein neoliberaler Blender wie Macron, dem die soziale Frage nie am Herzen lag und dem sie jetzt auch übel auf die Füße gefallen ist, taugt da als Vorbild?

    Für eine SPD die an den neoliberalen Schröder/Scholz/Steinmeiers erstickt ist, denen die soziale Frage egal war/ist?

    Gehts noch?

    Ohne Grundlegendes Infrage-Stellen der Verteilungsgerechtigkeit bei uns im Land findet sich da ganz sicher keine irgendwie links riechende Mehrheit mehr.

    Wir laufen auf eine Regierung zu, in der elitäre und bürgerliche Besitzstands-Verteidiger sich zusammentun werden mit den Faschisten in der AfD, die Teile der wütenden Verzweiflung abschöpfen können.



    Hatten wir schonmal, sehen wir im Moment global in Mode kommen.

  • Die SPD hat nur eine Chance, wenn sie ihre Funktion als Ankerpartei für eine Mehrheit links der Union entdeckt.

    Es braucht eine Partei, welche sich berufen fühlt, eine alternative Vision von Gesellschaft zum sogenannten "bürgerlichen Block" der CDU/CSU/FDP/AfD zu entwerfen.

    Machen wir uns nichts vor, über kurz oder lang wird es auch in Deutschland eine Mitte-Rechts-Regierung geben können und hier wäre es eine entscheidende Aufgabe einer SPD den Mitte-Links-Entwurf dagegen zu stellen.

    Diese Chance jedoch hat die SPD, seit 2005, mehrfach in Bund und Ländern so gründlich versiebt, dass es fast unmöglich erscheint, hier Glaubwürdigkeit auszustrahlen.

    Und mit Scholz schonmal sowas von gar nicht! Niemals!

    Dann lieber völlig unbekanntes Personal aus der 3. und 4. Garde, denn in den Ortsvereinen hat die SPD durchaus tolle, engagierte Mitglieder, die eine gute Arbeit machen.

  • Im Grunde sehe ich das wie die Autorin. Nur wo ist dieser weiße Ritter? Dem unvermeidliche Scholz und Verräter Stegner fehlt es an Jugend. Wo sie charismatisch sein sollen, wird auch nicht klar. Wenn wir europäisch denken, war Tsipras nicht der klassische Sozialdemokrat. In Spanien brauchten sie Podemos. Was lernen wir aus Italien? Dort gab es einen, der Olav Scholz zum verwechseln ähnlich ist, Bettino Craxi. Ich bin sicher, Scholz schaft es, es Craxi gleich zu tun. Wenn die SPD den Neuanfang will, das wäre die radikale Methode. Ich stelle mir einen Surfer vor, wie er von einer Welle überrollt wird. Erst wenn die SPD untergegangen ist, kann es wieder aufwärts gehen.

  • Ich habe das Gefühl, gerade eine Apothekenwerbung gesehen zu haben:



    "Umfragen im Keller? Keine neuen Ideen? Nur verbrauchte Gesichter? Dann nutzen Sie Macron-Forte! Macron-Forte löst alle Ihre Probleme. Auch erhältlich als Zäpfchen."

    Ja Neuanfang ist schwer wenn dieser durch: Gabriel, Schulz, Nahles und Scholz symbolisiert wird.



    Aber was soll die SPD tun? Einen jungen Menschen mitte 20, der knapp ein Jahr in der Partei Mitglied ist zum Vorsitzenden küren? Dann muss derjenige noch bekannt sein...



    Also, liebe SPD, entführe Rezo, nagelt ihn ein Parteibuch an die Brust und macht ihn zum Bundesvorsitzenden. So einfach ist das!

    So klingt jedenfalls dieser Artikel für mich.



    Ja die SPD muss neu anfangen. Ja sie wird in der nächsten Wahl abstürzen, ob nun Neuwahl oder geplante 2021.



    Aber die SPD ist auch selbst Schuld. Kurz vor der Wahl, wird mal halbherzig was von "sozialer Gerechtigkeit" genuschelt, was die Leute dann nicht glauben. Man stürzt also wieder in ein Wahltief und der Seeheimer Kreis kann sagen: "Sehr ihr! Mit sozialer Gerechtigkeit gewinnt man keine Wahlen!"



    Und die SPD kann sich erneuern. Nach jahrzehntelanger Dominanz der CDU, wurde Willy Brandt Kanzler. Ist lange her, heute sind andere Zeiten. Aber die Zeiten ändern sich. Und das muss die SPD auch tun. Sonst stirbt sie aus wie einst das Mammut.

  • 0G
    06455 (Profil gelöscht)

    Ihre Einschätzung zur Lage der SPD ist zutreffend, aber Macron als Vorbild.



    Das geht gar nicht.

  • 0G
    06491 (Profil gelöscht)

    Aus Idealismus geht schon lange niemand mehr in die Politik, selbst auf kommunaler Ebene. Fast ausschließlich alle führen ein Nebengeschäft (Baufirma, Anwaltskanzlei, usw.) für welches das politische Amt nur das "Netzwerk" liefern soll zu besseren Gedeihung der Geschäfte. Diejenigen die es nicht während ihrer Amtszeit tun, arbeiten schon mal mit Begünstigung von Lobbyismus ihrer Karriere nach dem Ausscheiden als Politiker vor. Das geht schon seit Jahrzehnten so quer durch alle Parteien, wobei die einstigen abspenstigen Grünen sich schnell dem Etablissement angepasst haben. Deswegen glaube ich auch nicht an die Erneuerung von Parteien und somit auch nicht bei der SPD.

  • Macron und „En Marche“ verstehe ich auch nicht, wie das eine Vorbildfunktion haben könnte.

    Davon abgesehen, stimme ich Frau Herrmann zu, wenn sie sagt, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten keine Chance haben sollten, die ein "Weiter so" symbolisieren. Dazu gehört vor allen Dingen auch die schwarze Null.

    Es hätte bei Erneuerung der Groko innerhalb der SPD einen Aufstand geben müssen mit Persönlichkeiten, die glaubwürdig wären. Aber es hat nur JasagerInnen gegeben einschließlich Kühnert, der sich opportunistisch und wie ein Apparatschik bei Nahles weggeduckt hat.

    Ein für SPD Verhältnisse frecher Widerstand war der damalige Antritt von Simone Lange als Kandidatin zum Parteivorsitz. Nur sie hat m.E. ein klein wenig Glaubwürdigkeit. Aber mit dieser herunter gekommenen SPD wird es nichts mehr. Würde die schwarze NULL gekürt, dann tippe ich bei der nächsten BTW auf 5,5%. Lieber wären mir dann 4,9%.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Aus Ulrike Herrmanns Sätzen lese ich zwei SPDen heraus: eine IST-SDP und eine SOLL-SPD. Beide klaffen weit auseinander.

    Mag sein, dass die alte SPD einen Querdenker braucht, der ihr wieder zusammen mit einer an einem Strang ziehenden Partei neues Leben einhaucht.

    Die Vergleiche mit Macron verstehe auch ich nicht. Macron war und ist etabliert, alles andere als ein Querdenker. Seine Geschichte mit 'En marche' ist keine inhaltliche Renaissance, sondern ein taktisches Spiel.

    Dass die SPD hier ähnliches praktizieren möge, teile ich nicht. So sehr es Zeiten gegeben hat, in denen ich mir RGR gewünscht habe, so sehr sind diese Träume für mich ausgeträumt. Ich kann in keiner dieser Parteien eine linke Position erkennen, die es wert wäre, unterstützt zu werden. Die Residuen an Sozialpolitik sind erbarmenswert.

    Davon ab werden die Grünen aus opportunen (weniger inhaltlichen) Gründen Schwarz-Grün oder Schwarz-Grün-Gelb favorisieren.

    Eine kraftvolle Opposition von Sonneborn und Semsrott wäre noch etwas für mich. DIEM 25 scheint ein änliches Schicksal wie Aufstehen zu ereilen.

    Soviel zu meinem Blick in die große Kristallkugel ...

    • @76530 (Profil gelöscht):

      Stimmt zwar, daß es nicht die große Revolution gäbe. Aber besser als GroKo oder Schwarz-Gelb wäre es allemal...

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Nobodys Hero:

        Es wäre zu prüfen, an welchen Stellen genau. Über die von Ihnen genannten Optionen erspare ich mir jedes weitere Nachdenken.

        Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber ...

  • das Problem ist vermutlich dass die SPD aus lauter alten Herrschaften besteht, die lieber den guten alten Olaf wählen, als Experimente und das Risiko ...

  • Ich finde den Verweis auf Macron seltsam. In Frankreich war die Situation eine völlig andere. Macron ist von allen Le Pen Gegnern unterstützt worden, eben um den FN zu verhindern. Die Linken Wähler in Frankreich sind maßlos enttäuscht weil er sowohl eine Abschottungspolitik als auch harte soziale Einschnitte durchzieht. Die Situation in Deutschland sieht komplett anders aus. Hier könnte es nächste BuTaWa eine bequeme RRG-Mehrheit geben in der die SPD ihre wahre Stärke zeigen und wieder zu Kräften kommen kann. Ich denke die es steht nicht so schlimm wie alle befürchten.